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AGB der LeasingMeile

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche, zwischen der LeasingMeile , Schwabacher Straße 434, 90763 Fürth, vertreten durch den Inhaber Herrn Serdal Özdösemeci und dem Kunden bzw. Nutzer des Internetangebotes von leasingmeile.de entstehenden Rechtsverhältnisse. In ihnen sind die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geregelt.

Allgemeine Auftragsbedingungen, nachfolgend kurz – Bedingungen – genannt

der LeasingMeile

  1. Präambel

Die LeasingMeile ist eine Gesellschaft, die als Fahrzeugvermittler fungiert. Die LeasingMeile unterstützt als Vermittler von gewerblichen und privaten Endkunden bei der Vermittlung von Leasing  Fahrzeugen. Diese Vermittlungsleistungen können private und gewerbliche Endkunden über die LeasingMeile nutzen. Die LeasingMeile bietet diese von ihr vermittelte Dienstleistung  nicht im eigenen Namen an, sondern unterhält Verträge mit entsprechenden Vertragspartner/Anbieter. Neben den gesetzlichen Bedingungen und Vorschriften kommen nachfolgende Bedingungen zur Anwendung.

  1.      Geltungsbereich

    a)

    Die nachstehenden Bedingungen gelten, soweit nicht anderes schriftlich vereinbart oder ergänzt, für alle Dienstleistungen der LeasingMeile im Zusammenhang mit ihr erteilten Aufträgen.

    b)
    Abweichende Bedingungen von diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten nicht, oder müssen seitens der LeasingMeile schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.

    c)
    Im Rahmen eines vermittelten Vertragsverhältnisses gelten die jeweiligen Vertragsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Vertragspartner/ Anbieter.

  2.    Leistungen der LeasingMeile

    a)

    Mit der Übermittlung des Vermittlungsauftrags gleich, ob auf schriftlichem oder elektronischem Wege, einschließlich E-Mail, beauftragt der Kunde die LeasingMeile verbindlich, ihm mindestens ein Angebot des von ihm im Auftrag genannten Produkts/Vertragstyps/Dienstleistung eines zum Vertragsabschluss bereiten Dritten zu vermitteln.

    b)  
    Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass das Angebot in der Regel beispielhaft und unverbindlich ist und die Vertragspartner/Anbieter sich die Annahme bis zur Vorlage eines von dem Auftraggeber unterzeichneten Vertragsformulars vorbehält. Angebote der Vertragspartner/Anbieter ergehen ferner regelmäßig unter dem Vorbehalt ausreichender Bonität, die auftraggeberseitig nachzuweisen und zu belegen ist. Die Konditionen können sich nach Objekt, Bonität, Laufzeit oder Anzahlung ändern. Ein Vermittlungszwang für die LeasingMeile besteht nicht.

    c)  
    Die Weiterleitung, Versendung, Übergabe oder Übermittlung der Bonitäts- und Vertragsunterlagen und entscheidungsrelevanten Informationen an die Vertragspartner/ Anbieter ist Teil der Leistung der LeasingMeile und Gegenstand des insoweit erteilten Auftrags.

    d)  
    Sofern die eingereichten Informationen oder Unterlagen unvollständig oder in sonstiger Weise für eine Antragsbearbeitung nicht verwertbar (z.B. nicht unter-schrieben, Kopie unleserlich) sind, so teilt die LeasingMeile dies dem Kunden schnellstmöglich per E-Mail oder telefonisch mit unter Angabe, welche Unterlagen und/oder Informationen nachzureichen, zu ergänzen oder zu vervollständigen sind.

    e)
    Nicht Gegenstand der Leistungen der LeasingMeile nach diesem Auftrag ist die Besorgung, Zusammenstellung, Korrektur oder Aktualisierung bonitätsrelevanter Unterlagen oder des Kunden oder die Besorgung oder Organisation zusätzlicher Sicherheiten als Voraussetzung für einen Vertragsabschluss. Sofern solche zusätzlichen Leistungen nach Auffassung von der LeasingMeile zur Herbeiführung oder Förderung einer positiven Vertragsentscheidung erforderlich sein sollten, wird die LeasingMeile den Auftraggeber hierauf hinweisen. Dem Auftraggeber steht es sodann frei, die LeasingMeile mit weiteren Leistungen der vorgenannten Art gesondert und gegen Vergütung zu beauftragen. Solche zusätzlichen Leistungen, sind Gegenstand einer mit dem Auftraggeber gesondert zu treffenden Vereinbarung.

  3.      Leistungen des Auftraggebers

    a) 

    Der Auftraggeber verpflichtet sich mit Auftragserteilung zur Erbringung aller üblicherweise im Zusammenhang mit der Beantragung eines Vertrages erforderlichen Unterlagen und Informationen.

    b)
    Sämtliche Auskünfte sind vollständig und wahrheitsgemäß zu erteilen. Urkunden sind auf Verlangen im Original vorzulegen, so dass Kopien hiervon gefertigt werden können. Die Vorlage von Urkunden bzw. die Erteilung von Auskünften durch den Auftraggeber ist nach Möglichkeit im eigenen Interesse zu beschleunigen.

  4. Haftung

    a)  

    Die Vertragspartner/Anbieter der LeasingMeile liefern alle Informationen zu den vorgeschlagenen bzw. dem Auftraggeber übermittelten Verträgen/Produkten, insbesondere zum Leistungsumfang, Preisen und Konditionen. Eine Haftung seitens der LeasingMeile für die Aktualität, Vollständigkeit, Qualität und Richtigkeit ist generell ausgeschlossen.

    b) 
    Haftungsansprüche gegen die LeasingMeile wegen Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der LeasingMeile kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt oder die Verletzung auf einer Kardinal-oder wesentlichen Vertragspflicht beruht.

    c)  
    Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

    d)  
    Alle dem Auftraggeber übermittelten ersten Angebote sind unverbindlich und verstehen sich für den Auftraggeber als Vorschläge.

    e)  
    Ausschließlich die Vertragspartner/Anbieter, mit denen der Auftraggeber den Vertrag schließt, sind für die Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote verantwortlich.

    f) 
    Die LeasingMeile gewährleistet nicht, sämtliche am Markt befindlichen Gesellschaften in dem gewählten Leistungssegment in die Darstellung der Angebote einzubeziehen.

    g)
    Die LeasingMeile gibt keine verbindlichen Auskünfte zu Fragen des Steuerrechts. Sofern der Auftraggeber mit der Beauftragung bestimmte wirtschaftliche oder steuerliche Zwecke verfolgt, haftet die LeasingMeile nicht für die Erreichung dieses Zwecks. Es wird darauf hingewiesen, dass die Erteilung verbindlicher steuerlicher Auskünfte ausnahmslos den Angehörigen der steuerberatenden Berufe oder den Finanzbehörden vorbehalten ist.

    h)
    Sämtliche vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw.- Beschränkungen gelten in Bezug auf die Haftung von Arbeitnehmern, freiberufliche Vertreter, Organe und deren Vertreter der LeasingMeile sowie in Bezug auf ihre persönliche Haftung.

  5. Wirksamwerden der Auftragsbedingungen

    a)

    Mit der vollständigen Zurverfügungstellung der Selbstauskunft/Vermittlungsauftrag, Vollmachten, Kaufangeboten oder betriebswirtschaftlichen Auskünften, die – ggf. nach Mitteilung der LeasingMeile Ziff. 3. d oder e dieser Bedingungen – schließt der Auftraggeber einen verbindlichen Vermittlungsauftrag mit der LeasingMeile, auf Grundlage dieser Bedingungen, an den sich der Auftraggeber vier Wochen gebunden hält.

    b)
    Der Auftraggeber erhält von der LeasingMeile eine Bestätigungs-E-Mail auf die von ihm im Rahmen der Antragstellung angegebene E-Mail-Adresse. Die Bestätigungs-E-Mail enthält einen ausdrücklichen Hinweis auf die vorliegenden Auftragsbedingungen nebst Hinweise zum Ort deren Veröffentlichung (Anzeige- oder Downloadlink). Der Auftraggeber muss zur finalen Beauftragung den Eingang dieser E-Mail und da akzeptieren dieser Auftragsbedingungen und ggf. Nebenbedingungen per E-Mail bestätigen.

  6.      Widerruf/Geltung der Vermittlung/Abweichende Angaben Dritter

    a)  

    Der Vermittlungsauftrag ist bis zur Vorlage eines Angebots eines zum Vertragsschluss – ggf. unter Vorbehalt – bereiten Dritten jederzeit einseitig widerruflich.

    b)  
    Wird mit einem von der LeasingMeile vorgeschlagenen Vertragspartner/Anbieter im sachlichen und/oder zeitlichen Zusammenhang mit dem erteilten Vermittlungsauftrag ein Vertrag abgeschlossen, so gilt die LeasingMeile unwiderruflich als die vermittelnde Partei, selbst wenn der Vertrag von der ursprünglichen Beauftragung abweicht.

    c)  
    Zusagen / Ausschlüsse / Verzichtserklärungen seitens Dritter zu Lasten der LeasingMeile gelten nur, wenn die LeasingMeile informiert wurde und diese Abweichung seitens der Geschäftsleitung der LeasingMeile schriftlich (per E-Mail) bestätigt wurde. Die Vermittler und Vertragspartner/Anbieter der LeasingMeile sind über bestehende Vermittlungsbedingungen darüber informiert, dass sie keine Zusagen / Ausschlüsse / Verzichtserklärungen zu Lasten der LeasingMeile abgeben dürfen.

    d)  
    Widerrufsbelehrungen im Vertragsverhältnis zur LeasingMeile kann der private Auftraggeber gegenüber der LeasingMeile formlos und ohne Begründung per Post, E-Mail oder Telefax übermitteln. Widerrufserklärungen gegenüber Vertragspartner/Anbieter sind den Partnergesellschaften gegenüber in der mit der Partnergesellschaft vereinbarten Form zu erklären.

  7. Vertragsstrafe

    a)  

    Für den Fall, dass der Auftraggeber im Rahmen seiner Beauftragung bzw. des hiermit erteilten Vermittlungsauftrags vorsätzlich unwahre oder bewusst unvollständige Angaben zum Objekt oder zu wesentlichen Faktoren seiner Bonität gemacht hat, wird hiermit die Verwirkung einer an die LeasingMeile zu zahlenden Vertragsstrafe in Höhe von 3 % des Auftragswert vereinbart. Der LeasingMeile ist der Nachweis eines im Einzelfall höheren Schadens eröffnet.

    b)
    Hierfür ist es unerheblich, ob auf der Grundlage der Beauftragung oder des Vermittlungsauftrags bereits tatsächlich ein Finanzierungsvertrag zustande gekommen ist.

  8.      Angebotsannahme/Zusage/Erledigung

    a)

    Verbindlich wird eine Angebotsannahme/Zusage der Vertragspartner/Anbieter erst, wenn alle notwendigen und angeforderten Unterlagen zur Prüfung vorgelegt werden, alle gemachten Angaben korrekt sind und die Vertragspartner/Anbieter ihre Annahme/Zusage nochmals verbindlich bestätigen.

    b)  
    Die Beauftragung endet, ohne dass es einer Kündigung oder sonstigen Erklärung bedarf, mit seiner Erledigung durch Zustandekommen eines auf Initiative von der LeasingMeile vermittelten Finanzierungsvertrags zwischen dem Kunden und einem Vertragspartner/Anbieter oder nach Ablauf der Bindungsfrist gem. Ziff. 6. b dieser Bedingungen, sofern die Parteien nicht im Einzelfall eine längere Laufzeit vereinbaren.

  9.    Datenschutz

    a) 

    Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Bankgeheimnis finden Anwendung. Sämtliche personenbezogenen Daten werden streng vertraulich behandelt und werden nicht an Dritte weitergegeben, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht oder gerichtliche oder behördliche Verfügung dies erfordert. Die Weitergabe solcher Daten und Informationen an Vertragspartner/Anbieter der LeasingMeile ist jedoch zulässig und hiervon ausgenommen, soweit dies zur Auftragserledigung erforderlich ist und der jeweilige Vertragspartner/Anbieter seinerseits die Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen gegenüber der LeasingMeile versichert hat.

    b)  
    Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die LeasingMeile und die Vertragspartner/Anbieter seine personen-/firmenbezogenen Daten zum Zwecke der Auftragsdurchführung sowie für zukünftige Aktivitäten der LeasingMeile speichert und ihm weitere Angebote unterbreitet. Dieses Einverständnis kann jederzeit formlos und ohne Begründung widerrufen werden.

    c)  
    Ergänzend hierzu gelten die Datenschutzrichtlinien der LeasingMeile und das Verfahrensverzeichnis Datenschutz, die auf der Internetseite der LeasingMeile (www.leasingmeile.de) zur Verfügung stehen.

  10. Laufende Betreuung

Die LeasingMeile wird die vertrieblichen Interessen der Vertragspartner/Anbieter gegenüber dem Auftraggeber vertreten und teilweise die Betreuung der Geschäftsverbindung übernehmen. Im Rahmen dieser Interessensvertretung kann die LeasingMeile von den Vertragspartner/Anbieter sämtliche Informationen, die Geschäftsverbindung betreffend, erhalten.
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die LeasingMeile ihn im Rahmen der Betreuung/Vertragsabschluss per Telefon/Brief/E-Mail/SMS/Fax/Newsletter kontaktieren kann. Dieses Einverständnis kann jederzeit formlos und ohne Begründung widerrufen werden.

  1. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollte eine der aufgeführten Allgemeinen Auftragsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bedingung ist durch eine ihrem wirtschaftlichen und rechtlichen Inhalt am nächsten kommende Bedingung zu ersetzen. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.

  1. Gerichtsstand

    a)  

    Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der jeweils aktuelle Sitz der LeasingMeile, soweit die Auftragserteilung im Zusammenhang mit einer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit des Auftraggebers erfolgt. Ansonsten gelten die gesetzlichen Vorschriften.

    b)
    Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.

Stand: September 2017

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